Podiumsdiskussion: Rechtsruck im Rechtsstaat – Sachsen-Anhalt vor der Wahl
Der Rechtsstaat ist wesentlicher Bestandteil unserer liberalen Demokratie in Sachsen-Anhalt. Die Unabhängigkeit der Gerichte, die Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten und die Gewaltenteilung sind grundlegende Prinzipien unseres Verfassungsstaates – doch sie sind keine Selbstverständlichkeit. Die europäischen Erfahrungen mit Ungarn und Polen haben gezeigt, rechtspopulistische Akteur*innen und Regierungen arbeiten systematisch gegen diese liberalen Errungenschaften. Sie nehmen Einfluss auf die Arbeit und Besetzung von Gerichten, schränken Zuständigkeiten und Zugänge ein und beschränken somit die Effektivität rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen. Mit weitreichenden Folgen für Minderheitenrechte, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft sowie einem deutlichen Anstieg der Korruption. In Thüringen zeigt eine qualifizierte rechtspopulistische parlamentarische Minderheit bereits jetzt, wie demokratische Verfahren obstruiert werden können, mit dem Ziel den Rechtsstaat zu lähmen.
Steht Sachsen-Anhalt ein ähnliches Schicksal wie Polen oder Ungarn bevor? Was droht dem Bundesland unter einer rechtspopulistischen Regierung? Welche Auswirkungen hätte dies auf Grundrechte, Verbände und das gesellschaftliche Miteinander?
Die Veranstaltung bringt Perspektiven aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie politischer Kunst und Kultur zusammen.
Zum Format:
Nach kurzen Impulsvorträgen der eingeladenen Expert*innen findet eine moderierte Podiumsdiskussion statt, die Raum für vertieften Austausch und Fragen aus dem Publikum bietet.
Es diskutieren:
Prof. Dr. Dirk Hanschel – Rechtswissenschaftler an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Prof. Dr. Gert Pickel – Politikwissenschaftler an der Universität Leipzig
Pascal Begrich – Miteinander e.V.
Be Van Vark – Tänzer ohne Grenzen e.V.
Ort: Felicitas-von-Selmnitz-Haus, Puschkinstraße 27, 06108 Halle (Saale)
Datum: 29. Juni 2026
Beginn: 18:30 Uhr
Eintritt: frei
Organisiert von:
Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt und Bündnis 90/Die Grünen Halle (Saale)“
