• Podiumsdiskussion: Rechtsruck im Rechtsstaat – Sachsen-Anhalt vor der Wahl

    Felicitas-von-Selmnitz-Haus Puschkinstraße 27, Halle (Saale)

    Der Rechtsstaat ist wesentlicher Bestandteil unserer liberalen Demokratie in Sachsen-Anhalt. Die Unabhängigkeit der Gerichte, die Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten und die Gewaltenteilung sind grundlegende Prinzipien unseres Verfassungsstaates – doch sie sind keine Selbstverständlichkeit. Die europäischen Erfahrungen mit Ungarn und Polen haben gezeigt, rechtspopulistische Akteur*innen und Regierungen arbeiten systematisch gegen diese liberalen Errungenschaften. Sie nehmen […]