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Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stehen vor der Tür und angesichts der Stimmenanteile rechtsextremer Parteien in aktuellen Umfragen, müssen wir uns als Beschäftigte und Gewerkschafter*innen fragen, wie wir Gesellschaft, Freiheitsrechte, Wissenschaft und Bildung verteidigen können. Dazu haben wir Janos Richter eingeladen. Er hat sich im Thüringen- und Justiz-Projekt des Verfassungsblogs mit der Frage beschäftigt, was passiert, […] |
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Am 06. September 2026 finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Die “Plattform Wahlen“ – eine Gruppe internationaler OSZE Wahlbeobachter:innen – verfolgt mit Sorge die Versuche antidemokratischer Kräfte, deutschlandweit eine vorgeblich unabhängige, tatsächlich aber parteiliche Wahlbeobachtung zu etablieren und Zweifel an der Unabhängigkeit unserer Wahlverwaltungen zu streuen. In Zusammenarbeit mit der Initiative "In Verteidigung der Demokratie" lädt […]
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Im Fokus der Veranstaltung stehen die migrationspolitischen Forderungen der AfD in Sachsen-Anhalt und deren Bewertung aus verfassungsrechtlicher Perspektive. Welche Maßnahmen werden diskutiert – und inwieweit sind sie mit dem Grundgesetz vereinbar? Mark Niklas Cuno und Lukas Bornschein, die ihre Analyse kürzlich im Verfassungsblog veröffentlicht haben, zeigen dabei auch auf, dass lediglich 13 von 56 Forderungen […] |
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Autoritäre und faschistische Strömungen üben weltweit Druck auf demokratische Systeme aus. Sie bewirtschaften gezielt Gefühle und Emotionen, um politische Unterstützung zu gewinnen. Wer das Affektive jedoch nur als Mittel zur Stabilisierung von Herrschaft deutet, verkennt einen entscheidenden Punkt: Affekte sind selbst eine zentrale Voraussetzung des demokratischen Gelingens. Der Kampf um Demokratie lässt sich dann als […]
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Die Wissenschaftsfreiheit gilt als tragende Säule der Demokratie – doch sie ist keine Selbstverständlichkeit. Die Entwicklungen in den USA zeigen, wie vulnerabel wissenschaftliche Institutionen gegenüber politischem Druck und gezielter Delegitimierung sein können. Was dort bereits Realität ist, zeichnet sich auch in Deutschland ab. Sachsen-Anhalt steht exemplarisch für diese Entwicklung. Im Vorfeld der Landtagswahl sieht sich […] |
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Mit dem Tod Jürgen Habermas am 14. März 2026 verliert die Bundesrepublik Deutschland einen ihrer prominentesten öffentlichen Intellektuellen. Als Begründer der deliberativen Demokratietheorie, als Vordenker des herrschaftsfreien Diskurses und Mahner für eine lebendige europäische Öffentlichkeit steht Habermas’ Denken bis in die Gegenwart hinein für die Frage, wie Demokratie unter den Bedingungen der heutigen Zeit gelingen […] |
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Der Rechtsstaat ist wesentlicher Bestandteil unserer liberalen Demokratie in Sachsen-Anhalt. Die Unabhängigkeit der Gerichte, die Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten und die Gewaltenteilung sind grundlegende Prinzipien unseres Verfassungsstaates – doch sie sind keine Selbstverständlichkeit. Die europäischen Erfahrungen mit Ungarn und Polen haben gezeigt, rechtspopulistische Akteur*innen und Regierungen arbeiten systematisch gegen diese liberalen Errungenschaften. Sie nehmen […] |
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In Sachsen-Anhalt erreichen die Hochschulen über die Landesregierung vermehrt "Kleine Anfragen", die Auskunft über bestimmte Lehrthemen und Forschungsansätze verlangen. Mit ihnen wächst die Sorge, dass die Bildungs- und Wissenschaftsfreiheit in Gefahr ist. Gleichzeitig gibt es wenig konkrete Vorstellungen, wie man politischen Interventionen in die Wissenschaft begegnen könnte. Aus diesem Grund richten wir den Blick nach […]
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